Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt - Datenbestand Gesetzgebung

Die Datenbank Lex ermöglicht den Zugang zu den Gesetzgebungsvorgängen des Brüsseler Parlaments und der Versammlung der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission. Der Begriff der Gesetzgebungsvorgänge umfasst sowohl Vorhaben und Vorschläge für Verordnungen, Entschließungen usw., als auch die Fragen, die von den Parlamentariern im Rahmen ihres Kontrollauftrags gestellt werden (schriftliche oder mündliche Fragen, Befragungen usw.). 

Anhand der Abfrage der Datenbank kann der Ablauf des Gesetzgebungsprozesses aufgerufen werden, der zur Abstimmung und zur Veröffentlichung einer Verordnung oder eines Beschlusses führt. Neben den Texten, die im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, wie Verordnungen oder Beschlüsse, finden sich hier auch alle Unterlagen, die vom Parlament geprüft und abgestimmt worden sind und insbesondere die Vorschläge für Entschließungen. In gleicher Weise werden die parlamentarischen Anfragen Gegenstand einer detaillierten Auflistung von ihrer Einreichung bis hin zur Antwort des zuständigen Ministeriums. 

Jeder Vorgang umfasst eine Reihe von Rechtsakten, die den aufeinanderfolgenden Phasen des Gesetzgebungsprozesses entsprechen. Jeder dieser Rechtsakte (zum Beispiel die Einreichung eines Vorschlags oder eine Diskussion in der Vollversammlung) kann mit einem Dokument verknüpft sein, ob es sich nun um die vorbereitende Arbeiten, die Sitzungsberichte oder auch um die Beantwortung einer schriftlichen Frage oder Befragung handelt. Alle in der Datenbank aufgeführten Dokumente können anhand der Suchschnittstelle Weblex oder anhand einer strukturierten Liste direkt aufgerufen und/oder heruntergeladen werden.